NewIn: Manon Westphal

Mit politischer Theorie zu demokratischer Innovation

Gespaltene Gesellschaft, unversöhnliche Positionen, Dauerstreit zwischen den Parteien – die politische Polarisierung gilt heute als eines der größten Probleme für die Demokratie. Manon Westphal beschäftigt sich mit Meinungsverschiedenheiten und Konflikten nicht erst, seit dieses Thema im medialen Fokus steht, sondern schon seit ihrem Politikwissenschaft-Studium. Allerdings war es ein Gedanke, der heute weitgehend aus dem Blick geraten ist, der Westphal besonders interessierte: „Während viele Demokratietheorien Beratungsprozesse und den Austausch von Argumenten hervorheben, betonen andere die Bedeutung von Konflikten und stellen infrage, dass immer der Konsens das Ziel demokratischer Prozesse sein muss“, erzählt sie. „Diese Möglichkeit der Akzeptanz von Dissens finde ich bis heute sehr spannend.“ 

Das Seminar, in dem diese politischen Theorien diskutiert wurden, faszinierte Westphal so sehr, dass sie eine wissenschaftliche Laufbahn in diesem Fach einschlug. Seitdem bearbeitet sie die Fragen: Inwiefern können Meinungsverschiedenheiten und das Austragen von Konflikten produktiv sein? Wann werden sie problematisch? Und wie kann man diese Unterscheidung treffen? Die Antworten gibt Westphal mit den Mitteln der politischen Theorie. „Sie kann mit ihren normativen und konzeptionellen Perspektiven Orientierung stiften“, sagt Westphal. 

Dies zeigt sich auch bei Westphals zweitem Forschungsschwerpunkt: demokratischen Innovationen. „Wir untersuchen neue Formen der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.“ Ein Beispiel sind Bürgerräte, also Versammlungen, die Empfehlungen zu einem Thema erarbeiten und deren Mitglieder in einem Losverfahren zufällig ausgewählt werden. „Mit der politischen Theorie können wir klären: Was spricht eigentlich für dieses Format? Welche demokratischen Prinzipien können damit realisiert werden und wofür sollte es eingesetzt werden? Also beispielsweise: Machen die Räte die politische Willensbildung inklusiver? Sollten sie sogar manche Entscheidungen treffen oder fehlt ihnen dafür die Legitimierung, weil sie nicht mit einer Wahl, sondern per Zufall besetzt werden?“

Zu diesem Themenfeld hat Manon Westphal das Democratic Innovations Lab am TUM Think Tank gegründet. Am Think Tank entwickeln Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam Lösungsvorschläge und Instrumente für drängende Probleme. Im Lab sollen konkrete Formate der politischen Beteiligung erdacht und getestet werden. Wie aber passt diese praktische Ausrichtung zur Theorie? „Ich denke, dass politische Theorie eine starke Verbindung zur empirischen Forschung haben sollte“, betont Westphal.

„Ich betrachte normative Argumente nicht freischwebend in der Welt der Ideen und Prinzipien. Sie müssen auch angesichts von empirischen Befunden und Erfordernissen der Praxis plausibel sein.“ Außerdem habe die politische Theorie ein großes kreatives Potenzial. „Weil normative Argumentation nicht ausschließlich daran gebunden ist, was schon existiert, können wir leichter neue Ideen und Gestaltungsvorschläge entwickeln.“

Politische Theorie von Big Tech

Auch wegen der vielen Möglichkeiten, Brücken zu empirischen Forschungsfeldern zu schlagen, ist Westphal an die TUM gekommen, nicht zuletzt wegen der Zusammenarbeit mit den Technikwissenschaften. Im vergangenen Semester hat sie ein Seminar zur politischen Theorie von Big Tech angeboten. „Ich beschäftige mich auch mit oligarchischer Macht in Demokratien, also mit ökonomischer Macht, die in politische Macht übersetzt werden kann. Solche Übersetzungen stehen demokratischen Prinzipien wie der politischen Gleichheit entgegen.“ Technologiekonzerne spielten in dieser Hinsicht eine große Rolle. „Weil uns die Technologien und deshalb auch die Unternehmensentscheidungen enorm prägen, ist dieses neue Themenfeld der politischen Theorie ein besonders interessantes – und eines, auf dem wir demokratische Innovationen dringend brauchen.“